AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für den Ruhrpott für Europa Shop
Stand: 6. August 2026
1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Onlineshop „Ruhrpott für Europa Shop“ abgegeben werden.
1.2 Verkäufer und Vertragspartner ist:
Young Politics gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
handelnd unter „Ruhrpott für Europa“ beziehungsweise „Ruhrpott für Europa Shop“
Feldmark 107
44803 Bochum
Deutschland
Geschäftsführer: Milad Tabesch
E-Mail: info@ruhrpott-europa.org
Registergericht: Amtsgericht Bochum
Handelsregisternummer: HRB 21206
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. PRODUKTE UND GEMEINNÜTZIGER ZWECK
2.1 Über den Shop werden insbesondere Bekleidung, Poster, Sticker und weitere Merchandising-Produkte angeboten. Maßgeblich sind die jeweilige Produktbeschreibung und die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angezeigten Angaben.
2.2 Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen bei Farben, Darstellung oder Materialwirkung können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen auftreten. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
2.3 Mit dem Kauf unserer Produkte wird die gemeinnützige Arbeit von Young Politics gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) unterstützt. Der Kaufpreis ist jedoch keine Spende. Für den Kaufpreis kann daher keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden.
3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2 Die gewünschten Produkte können zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Vor dem Absenden der Bestellung können die eingegebenen Daten und ausgewählten Produkte überprüft und berichtigt werden.
3.3 Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
3.4 Die unmittelbar nach der Bestellung versandte automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
3.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden. Bei Zahlungsarten, bei denen der Zahlungsvorgang unmittelbar während des Bestellvorgangs ausgelöst wird, kommt der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
3.6 Vertragssprache ist Deutsch.
3.7 Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt. Soweit ein Kundenkonto angelegt wurde, können Bestelldaten dort eingesehen werden.
4. PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNG
4.1 Alle im Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht gesondert ausgewiesen.
4.2 Zusätzlich zum Produktpreis können Versandkosten anfallen. Die konkrete Höhe der Versandkosten wird im Shop und spätestens vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4.3 Die im Shop verfügbaren Zahlungsarten werden zu Beginn beziehungsweise während des Bestellvorgangs angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Ergänzend können deren Bedingungen gelten.
4.4 Sofern bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5. LIEFERUNG UND VERSAND
5.1 Geliefert wird in die Länder und Gebiete, die im Onlineshop beziehungsweise im Bestellvorgang auswählbar sind.
5.2 Die jeweils geltende Lieferzeit wird beim Produkt oder während des Bestellvorgangs angegeben. Angegebene Lieferzeiten beginnen, sofern nichts anderes angegeben ist, mit Vertragsschluss beziehungsweise bei vereinbarter Vorauszahlung nach Eingang der Zahlung.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
5.4 Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft angegebenen Lieferadresse oder aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Nichtannahme nicht zugestellt werden, können die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten berechnet werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Zustellung nicht zu vertreten hat.
5.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.
5.6 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
5.7 Kunden werden gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und uns zu informieren. Die Nichtmeldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
7.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den gesetzlichen Ausnahmen, zu den Folgen des Widerrufs und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der im Shop gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
8. GESETZLICHE MÄNGELRECHTE
8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich angeboten und mit gesonderten Garantiebedingungen beschrieben wird.
8.3 Bei Fragen oder Beanstandungen kann der Kunde sich unter info@ruhrpott-europa.org an uns wenden.
9. HAFTUNG
9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
10. KUNDENKONTO UND SICHERHEIT
10.1 Soweit Kunden ein Kundenkonto anlegen können, sind die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig anzugeben.
10.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
10.3 Ein Kundenkonto darf nicht ohne unsere Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
11. URHEBER-, MARKEN- UND NUTZUNGSRECHTE
11.1 Inhalte des Shops, insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, Videos, Logos, Designs und Produktdarstellungen, können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.
11.2 Ohne vorherige Zustimmung dürfen diese Inhalte nicht vervielfältigt, verändert, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich erlaubt ist.
12. DATENSCHUTZ UND SHOPIFY
12.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der im Shop verlinkten Datenschutzerklärung.
12.2 Der Onlineshop wird technisch über Shopify bereitgestellt. Im Rahmen der Bereitstellung des Shops und der Abwicklung von Bestellungen können personenbezogene Daten durch Shopify und weitere eingesetzte Dienstleister verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
12.3 Kaufverträge über die im Shop angebotenen Produkte kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Young Politics gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) zustande.
13. HÖHERE GEWALT UND LIEFERHINDERNISSE
13.1 Ereignisse, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die Lieferung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, können zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit führen. Hierzu können insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Störungen von Transportwegen oder unverschuldete Lieferausfälle gehören.
13.2 Ist die Lieferung dauerhaft unmöglich, werden bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
14. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, Bochum ausschließlicher Gerichtsstand.
15.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16. ÄNDERUNGEN DIESER AGB
Für eine Bestellung gilt jeweils die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung im Shop verfügbar war. Spätere Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits geschlossene Verträge.
17. KONTAKT
Young Politics gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
Ruhrpott für Europa Shop
Feldmark 107
44803 Bochum
Deutschland
Geschäftsführer: Milad Tabesch
E-Mail: info@ruhrpott-europa.org
Registergericht: Amtsgericht Bochum
Handelsregisternummer: HRB 21206